Ein Bundesministerium für Demokratie und Transparenz

Es ist der letzte Tag der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU. Ich stehe auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Um mich herum ist eine kleine Menschenansammlung. Das Wetter ist ungemütlich; es regnet und es ist nicht gerade warm. Trotzdem haben sich einige Menschen hier zusammengefunden, vor einem futuristischen Gebäude, welches sich noch im Rohbau befindet. Über die Spree hinweg kann man im Nebel den Reichstag und das Kanzleramt erkennen.
Es ist noch nicht Mittag und trotzdem trinken einige Menschen um mich herum Sekt. Was wird hier gefeiert?

Vor einiger Zeit bekam ich eine E-Mail mit dem Titel; die GroKo plant ein Ministerium für Demokratie und Transparenz. Dieses solle mehr Mitbestimmung ermöglichen und den Lobbyismus bekämpfen.
Der Aufmacher war sehr glaubhaft und für einen Moment bekam ich schon die Hoffnung, das könnte wahr sein, trotz der Überraschung, dass gerade in einer Koalition mit einer Beteiligung der Union ein solches Ministerium zustande kommen sollte.
Beim Weiterlesen wurde dann allerdings der Hintergrund erklärt: Die Kleinpartei Demokratie in Bewegung (DiB) hatte diese Initiative ins Leben gerufen. Es wurde eine täuschend echte Website für dieses Ministerium erstellt und dort wurde man mit einem echten Konzept, inklusive eingeteilter Abteilungen und Referate, konfrontiert. Sogar eine Ministerin – Katarina Barley, SPD – wurde vorgeschlagen.
Ziel der Kampagne war es, den Parteien, die sich zu der Zeit in den Sondierungen befanden, einen Anstoß zu diesen Themen zu geben. Da diese Parteien sowieso schon einen engen Zeitplan haben und Themen wie Demokratie oder Transparenz dabei vielleicht nicht besprochen werden, hat DiB diese Arbeit für die Sondierer übernommen und das Ministerium schlüsselfertig vorbereitet. Zuletzt gab es am letzten Tag der Sondierungen ein offizielles Richtfest für das Ministerium. DiB lud vor das, sich im Bau befindende, Cube Berlin am Washingtonplatz ein. Das Gebäude soll rundherum eine gläserne Fassade bekommen – ein perfektes Gebäude für ein Ministerium für Transparenz.
Am Tag des Richtfestes versammelten sich einige Parteimitglieder, inklusive Bundesvorstand, vor dem Gebäude. Es gab eine kleine Ansprache, es wurde ein rotes Band gespannt, welches anschließend symbolisch zerschnitten wurde. Trotz schlechtem Wetter herrschte eine sehr gute Laune und man konnte spüren, mit welchem Enthusiasmus die Parteimitglieder bei der Sache waren.
Im Anschluss an das Richtfest bekam ich die Möglichkeit, mich eine Weile mit Franka Kretschmer, Bundesvorstandsmitglied von DiB, zu unterhalten. Das Gespräch führten wir mitten im Berliner Hauptbahnhof. Der Trubel und das Chaos, das uns dabei umgab passte sehr gut zu einer Partei, die ein basisdemokratisches Parteikonzept fährt, in dem jeder – auch als Nicht-Mitglied – Intiativvorschläge einbringen kann, die anschließend von allen so genannten Bewegern/innen online diskutiert und angenommen oder abgelehnt werden. Auch dabei kann es sehr chaotisch zugehen. Dass muss aber nichts schlechtes sein, sondern bringt Bewegung in das politische Geschehen.

In dem Gespräch erfahre ich über die Kampagne, dass es bisher wohl in sozialen Netzwerken und über die Presse viele Reaktionen gegeben habe. Jemand habe wohl sogar Katarina Barley kontaktiert, um zu erfahren, ob sie davon wüsste und wenn nicht, ob das denn nicht eine gute Idee sei. Die Kampagne sei neben dem Hauptthema, der Demokratie, der Transparenz und des Lobbyismus, ein starkes Signal an die Unterstützer der Partei gewesen, dass auch nach der Bundestagswahl die Partei weiterhin aktiv ist und die ihre Themen anspricht. Außerdem sei es darum gegangen, die Menschen zur Beteiligung zu bewegen und zu zeigen, dass die Politik eben nicht vollkommen handlungsunfähig ist.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s